Mercedes-Verkaufsstopp in Deutschland?

Die Großkonzerne Daimler AG und Nokia befinden sich bereits seit Jahren in mehreren Streitverfahren um Patentrechte an Mobilfunkstandards und Konnektivität im Auto. Nun unterlag der Automobilkonzern einem dieser Patentstreits vor dem Landgericht Mannheim. Ein Verkaufsstopp von Mercedes Fahrzeugen, welches Nokia gegen den Automobilkonzern durchsetzen wollte, konnte jedoch verhindert werden.

Daimler darf in Deutschland keine Mercedes Fahrzeuge mehr produzieren. Dieses Horrorszenario wäre für den Konzern fast Realität geworden. Der Grund: In Mercedes-Autos sind Telematik-Steuereinheiten (TCU) verbaut, die Mobilfunkstandards verwenden, auf die Nokia eigene Patentrechte geltend macht. Das Patent erstreckt sich auf ein effizientes Verfahren der Synchronisation von Mobilfunknetzen wie LTE und UMTS.

Das LG Mannheim (Az. 2 O 34/19) entschied, dass Daimler das seit 2007 angemeldete Patent des finnischen Telekommunikationskonzerns aufgrund fehlender Lizenzvereinbarungen verletze. Patentinhaber, die essentielle Patente beinhalten, sind verpflichtet, ihre Lizenzen zu fairen und angemessenen Bedingungen anzubieten (sog. FRAND-Prinzip). Der Stuttgarter Autobauer unterstellte der Klägerin, sie habe keine Verträge zu diesen Bedingungen angeboten. Er beharrte zudem darauf, dass dessen Zulieferer die erforderlichen Lizenzverträge mit der Klägerin abschließen müsse, weil diese diejenigen Teile in die Autos einbauen, bei denen die patentierte Technologie zum Einsatz kommt.
Dies verwarf die Kammer und unterstellte dem Autoriesen und dessen Streithelfern obendrein, sie „seien nicht ernsthaft bereit bzw. bereit gewesen, einen Lizenzvertrag zu FRAND-Bedingungen mit der Klägerin abzuschließen“, so in der Pressemitteilung des Gerichts. Schließlich bot Nokia der Beklagten einen Lizenzpool mit anderen Patentinhabern an. Mit Automobilherstellern wie BMW wurden bereits erfolgreich Verträge abgeschlossen.

Das besagte Horrorszenario blieb jedoch aus. Das Gericht verurteilte die Beklagte “lediglich” dazu die Verwendung der Technik zu unterlassen. Einen Verkaufsstop in Deutschland konnte Daimler abwehren. Nokia müsste nämlich zur Vollstreckung des Urteils eine Sicherheitsleistung in Höhe von 7 Milliarden Euro hinterlegen. Die Klägerin erhofft sich, dass Daimler seinen Pflichten nachkomme, die Lizenzen zu erwerben. “Es gibt mehr zu gewinnen, wenn wir zusammenarbeiten“, sagte Nokia-Technologie-Chefin Jenni Lukander nach dem Urteil des Richters in Mannheim. Nokia und Daimler werden nach dem Prozess Marathon wohl trotzdem keine Freunde mehr.

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Photo by Marcel Strauß on Unsplash

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